Research Group "Learning Intelligence"

Learning Intelligence: The Exchange of Secret Service Knowledge between Germany and the Arab Middle East 1960 - 2010

The research group Learning Intelligence investigates and analyses the exchange of secret service knowledge between German and Arab intelligence agencies between 1960 and 2010. The group carries out the project titled “Learning Intelligence: The Exchange of Secret Service Knowledge between Germany and the Arab Middle East”, which is funded by a Freigeist Fellowship Grant from the Volkswagen Foundation.

News, Events and Commentary

AM RANDE DER LEGALITÄT

 

Kommentar der Forschungsgruppe "Learning Intelligence" zum BND Urteil des Bundesverfassungsgerichts

26.5.2020

Die Idee der geheimen Staatsräson beherrscht die Demokratie.

In dieser Woche wurde unter hohem öffentlichem Interesse vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (BND) Menschen im Ausland nicht ohne weiteres, d.h. anlasslos, abhören darf. Die Grundrechte vonBundesbürgerInnen und aller Menschen, die sich in der BRD aufhalten, gelten somit auch für ausländische Staatsbürger, egal wo diese sich aufhalten. Das vollständige Urteil ist hier nachzulesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200519_1bvr283517.html;jsessionid=2485FC75D13720D2C1CF0474DCB2E1A8.2_cid393 .

Als WissenschaftlerInnen stellt sich uns die Frage, inwieweit dieses Urteil Folgen für die praktische Arbeit des Bundesnachrichtendienstes haben wird. Die anlasslose Beobachtung im Ausland wird nun zwar nach rechtstaatlichen Prinzipien verboten. Doch diesem Verbot steht das Prinzip der Geheimhaltung gegenüber, nach dem die nachrichtendienstliche Praxis des BND auch erfolgen darf. Damit führt ein öffentliches Verbot nicht unbedingt zum Ende einer nichtöffentlichen Praxis.

Das erste BND Gesetz wurde 1990 verabschiedet, 36 Jahre nach der Gründung des BND, und 2016 novelliert. Trotzdem befindet sich der BND weiterhin in einem paradoxen Rechtsbereich und agiert in einer rechtlichen Grauzone, die sich aus dem Spannungsfeld zwischen nationaler Sicherheit auf der einen und demokratischen Transparenzansprüchen auf der anderen Seite ergibt. Statt juristische Kontrolle durch Gerichte und Gesetzgeber setzen öffentliches Interesse und mediale Berichterstattung den BND unter Druck. Auch dem jetzt getroffenen Urteil liegen private Klagen von Nicht-Regierungsorganisationen zu Grunde, und nicht etwa Forderungen der gesetzlichen Kontrollgremien.

Das Prinzip der Geheimhaltung und die sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel spielen eine zentrale Rolle für das widersprüchliche Verhältnis zwischen BND und Gesetz. Der Nachrichtendienst versteht sich als sicherheitspolitische Institution, die die Kerninteressen des Landes bewahren soll und dafür unter Geheimhaltung agieren darf und muss. Der BND hat durch dieses Privileg der Geheimhaltung in der Praxis die Macht, anderen staatlichen Institutionen Informationen vorzuenthalten: selbst wenn das zuständige parlamentarische Kontrollgremium auf Anfrage alle Akten des BND einsehen darf, müsste es  erst einmal wissen, wonach überhaupt gesucht werden sollte. Dies ist aber nicht der Fall. Geheimhaltung ist ein Prinzip, das den Nachrichtendiensten eine Macht zuspricht, die in der Auseinandersetzung mit demokratischen Rechtsvorstellungen überwiegt.

Der BND beruft sich für den Großteil seiner Arbeit auf rechtstaatliche Prinzipien i, kann diesen Rechtsraum aber im Ernstfall auch verlassen. Als geheimer Nachrichtendienst existiert er am Rande, bzw. außerhalb der üblichen Rechtsordnung. Denn die Spannung zwischen demokratischen Normen und die dem BND zugestandener Geheimhaltung lassen sich, ohne radikaleres Umdenken, nicht auflösen. Eine erneute Reform des BND Gesetzes, wie sie das Bundesverfassungsgericht nun eingefordert hat, wird daran nichts ändern.

 

Staff

Individual Research Projects

Publications

2020 "Arab students and the Stasi: Agents and objects of intelligence", Security Dialogue, Online First, 31st March 2020.

2019, Hoffmann, Sophia. "Why is there no IR scholarship on intelligence? Some ideas for a new approach", ZMO Working Papers Nr 23, Berlin: ZMO.